Um möglichst viele der aktuell rund 32.000 Langzeitarbeitslosen in Schleswig-Holstein wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, hat die Landesregierung für dieses Jahr neun Modellprojekte für die Bereiche Gesundheitswesen, Tourismus, Handel, Handwerk, Pflege und soziale Berufe aufgelegt.

Nach den Worten von Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen eröffnen die mit insgesamt fünf Millionen Euro geförderten Projekte Betroffenen neue berufliche Perspektiven und verbessern deren Chance auf gesellschaftliche Teilhabe. „Gleichzeitig leisten sie einen Beitrag, um dem Fachkräftemangel in zentralen Wirtschafts- und Dienstleistungsbereichen Schleswig-Holsteins zu begegnen. Ich kann daher nur an alle Interessierten appellieren: Ergreifen Sie diese Chance“, sagte Madsen.

Im Mittelpunkt des Programms, das aus Mitteln des Landesprogramms Arbeit gefördert wird, stehen laut Madsen individuelle Unterstützungsangebote, die sich an den persönlichen Voraussetzungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer orientieren und den Zugang zu besonders nachgefragten Tätigkeitsfeldern erleichtern.

Es handelt sich um folgende Projekte in Flensburg, Lübeck und Neumünster sowie in den Kreisen Dithmarschen, Pinneberg, Segeberg, Rendsburg und Steinburg:

Projekt „Pack an“ (Flensburg)

Hier werden in Kooperation mit örtlichen Betrieben Arbeitslosen Einblicke in die Ausbildungs- und Arbeitswelt am Standort Flensburg ermöglicht. Mit einer systematischen Vorbereitung auf Praktika, der Kenntnisvermittlung betrieblicher Abläufe sowie der Bewältigung ungewohnter Situationen im Arbeitsumfeld werden die Teilnehmenden auf eine betriebliche Integration vorbereitet. Träger ist die Handwerkskammer Flensburg. Telefon: 0461/866-0; Mail: info@hwk-flensburg.de

Projekt „Tandem – Pflege gemeinsam entwickeln“ (Flensburg)

Das Projekt „Tandem“ widmet sich in Flensburg den Pflegeberufen. Unter Einbezug von Praxiselementen in Kooperationsbetrieben können Arbeitslose erfahren, welche Erwartungen, Voraussetzungen, Werte und Möglichkeiten in diesem Berufsfeld vorhanden sind. Im begleitenden Unterricht wird den Teilnehmenden nicht nur das notwendige Fachvokabular vermittelt, sondern sie werden auch auf komplexe Arbeits- und Kommunikationssituationen vorbereitet. Interessierten wird während der Projektdauer kostenlos ein Kita-Platz zur Verfügung gestellt. Träger ist die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Flensburg mbH. Telefon: 0461/1503-0; Mail: info@bequa.de

Projekt „Wege in die Pflege“ (Lübeck)

Das Projekt ist eng mit regionalen Pflegeunternehmen und verschiedenen Netzwerken verbunden. Durch gezielte Kooperationen und Bedarfsgespräche sollen passgenaue Qualifizierungen entwickelt werden. Hier spielen so genannte „Culture Coaches“ eine besondere Rolle. Sie fungieren als Bindeglied zwischen Teilnehmenden und Unternehmen, in dem sie bei der betrieblichen Kommunikation unterstützen. Es bestehen zahlreiche Kontakte zu ortsansässigen Unternehmen aus dem Gesundheits- und Pflegebereich, so dass im besten Fall nach einem Praktikum eine Arbeitsaufnahme erfolgen kann. Alternativ bestehen auch Kontakte zu Unternehmen der Branchen Hotel und Gaststätten, Logistik, Einzelhandel und Lager. Träger ist die Lübecker Fortbildungsakademie der Wirtschaft gGmbH (FAW). Telefon: 0451/3844488-21;  Mail: luebeck@faw.de

Projekt „Ich mach was Neues!“ (Heide)

Das Projekt wird in Heide angeboten, wo eine hohe Anzahl offener Stellen in den Bereichen Verkauf, soziale Berufe, Altenpflege, Lager und Logistik gemeldet ist. Der Fokus richtet sich auf die fachlichen und persönlichen Stärken der Teilnehmenden. Praktische Übungen wie Pflegesimulationen im Gesundheitsbereich und praxisnahe Gespräche mit Fachkräften und Verantwortlichen regionaler Betriebe ermöglichen einen direkten Einblick ins Arbeitsleben und fördern konkrete Kontakte. Träger ist die „hoelp gGmbH“. Telefon: 04832/952999-0; Mail: info@hoelp.de

Projekt „Praxis Plus“ (Neumünster)

Das Projekt am Standort Neumünster bietet die Möglichkeit, sich gezielt auf eine Arbeitsaufnahme in den Bereichen Lager, Handel, Gastronomie und verschiedenen Gewerken vorzubereiten. Die Umsetzung erfolgt über praxisorientierte Schulungen wie etwa im Bereich der Speisenzubereitung oder der Gästekommunikation. Es besteht zudem die Möglichkeit, zertifizierte Qualifikationen zu erlangen. Träger ist die AWO Service GmbH. Telefon: 04321-9939-0; Mail: info@awo-service-gmbh.de

Projekt „Ich mach was Neues!“ (Pinneberg)

Angesichts einer hohen Zahl offener Stellen in den Bereichen Handel, Gesundheits- und Sozialwesen, Baugewerbe, Logistik/Verkehr und Landwirtschaft findet das Projekt in Pinneberg statt. Der Fokus richtet sich auf die fachlichen und persönlichen Stärken der teilnehmenden Arbeitslosen mit Blick auf aktuelle und künftige Anforderungen der angestrebten Berufsfelder. Einblicke in betriebliche Abläufe vermitteln ein realistisches Verständnis der Arbeitsbereiche. In wöchentlich stattfindenden Workshops werden gezielt Qualifikationen und das Wissen der Teilnehmenden erweitert. Mit praktischen Übungen und Praktika werden zudem Einblicke in Berufsbilder und erste Kontakte zu Arbeitgebern ermöglicht. Träger ist die AWO Bildung und Arbeit gGmbH; Telefon: 04821/6735-0; Mail: info@awo-bildungundarbeit.de

Projekt „MöWe – Möglichkeiten und Wege“ (Bad Segeberg)

Das Projekt zeichnet sich durch intensive Kontakte zu Unternehmen aus den Branchen Tourismus, Logistik, Handel und Handwerk aus. Damit sind für die Arbeitslosen Praktikumsplätze und offene Arbeitsplätze vorhanden. Vorab werden mit jedem Teilnehmenden Kompetenzprofile erstellt und Qualifikationsmöglichkeiten recherchiert. In Kleingruppen werden Grund- und Sozialkompetenzen für den Umgang mit Kritik und Konflikten, Kollegialität und allgemeinen Umgangsformen im Betriebsleben vermittelt. Daneben können auch externe Qualifikationen wie etwa Führerschein, Schweißer-Ausbildung oder CNC-Kurs erlangt werden. Nach Arbeitsaufnahme erfolgt bei Bedarf eine Begleitung, um das Arbeitsverhältnis zu stabilisieren. Träger ist die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein. Telefon: 04551/8893-47; Mail: badsegeberg@wak-sh.de

Projekt „Jobwärts“ (Rendsburg und Büdelsdorf)

Das Projekt ist so konzipiert, dass Arbeitslose mit Theorieunterricht, berufsbezogenem Sprachunterricht sowie mehreren praktischen Erprobungen nach erfolgreicher Teilnahme und zufriedenstellender Leistung bei einem Kooperationspartner einen Arbeits- bzw. Ausbildungsvertrag schließen können. Im Rahmen von Workshops erarbeiten Teilnehmende ihr persönliches Zeitmanagement, strukturieren ihren Alltag und erhalten in Kooperation mit ortsansässigen Krankenkassen Informationen zur Gesundheitsförderung- und -prävention. Im Fokus stehen Pflegeeinrichtungen, Handwerksbetriebe sowie Hotels und Gaststätten. Um insbesondere den Bedarfen von Frauen mit Kindern zu entsprechen, werden Beschäftigungsmöglichkeiten in Teilzeit identifiziert. Träger ist die VHS Rendsburger Ring e.V., Telefon: 04331/2088-0; Mail: vhs@vhs-rendsburg.de

Projekt „Job – Ahoi“ (Itzehoe)

Dieses Projekt bietet Arbeitslosen Einblicke in die Tätigkeitsfelder Lagerlogistik, Kurier-, Express- und Paketdienstleistungen, Pflege, Schulbegleitung und in die Metallverarbeitung. Hierzu sind mehrere betriebliche Hospitationen möglich, die engmaschig begleitet werden. Teilnehmende werden entsprechend darauf vorbereitet und gecoacht. Hierzu werden Selbstvermarktungsstrategien eingeübt sowie Kommunikations- und Sozialkompetenzen geschult. Ein erstes Kennenlernen von Verantwortlichen aus den Betrieben findet bei einem zwanglosen Zusammentreffen statt, an dem auch eine Auswahl an potenziellen Arbeitsangeboten vorgestellt werden soll. Träger ist die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein. Telefon: 04821/7702-513; Mail: itzehoe@wak-sh.de

Das Landesprogramm Arbeit 2021- 2027 fördert Projekte in den Schwerpunkten Beschäftigung, Bildung und soziale Integration. Dafür stehen insgesamt etwa 224 Millionen Euro zur Verfügung. Knapp 89 Millionen Euro davon stammen aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+). Mehr Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de/esf 

Zum Abschluss seiner Delegationsreise nach Finnland und Estland hat Ministerpräsident Daniel Günther ein positives Fazit gezogen. „In einer Zeit, in der die Welt politisch und sicherheitspolitisch herausgefordert ist, gewinnt der vertrauensvolle Austausch mit europäischen Partnern gerade im Ostseeraum eine noch größere Bedeutung. Daher war es der beste Zeitpunkt, jetzt diese Reise zu machen, da wir gemeinsame Herausforderungen haben, auf die wir uns vorbereiten müssen. Wir haben uns mit unseren Unternehmerinnen und Unternehmern sowie den Hochschulen in beiden Ländern hervorragend präsentiert und wichtige Impulse bekommen, auf die wir aufbauen können“, sagte Günther heute in Tallinn.

Die Zusammenarbeit im Ostseeraum sei nicht nur wirtschaftlich, sondern auch strategisch von zentraler Relevanz, so der Ministerpräsident weiter: „Ich habe bei den Gesprächen in dieser Woche immer wieder erfahren, dass Schleswig-Holstein großes Vertrauen genießt und ein großes Interesse bei unseren Partnern besteht, mit uns zusammenzuarbeiten. Das hat unserer gesamten Delegation viel Zuversicht und durch persönliche Einladungen auch Rückenwind für unsere weitere Zusammenarbeit gegeben.“ In beiden Ländern sei sehr deutlich geworden, dass die Bedrohungslage bereits real sei.

Auch Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen zog für sich ein positives Fazit der Reise: „Wir und unsere Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung haben eine Menge mitgenommen. „Nicht zuletzt können wir sogar beim Thema Bürokratieabbau eine Menge lernen – vor allem von unseren estnischen Gastgeberinnen und Gastgebern“, so Madsen. Weiter sagte er – Audio starten, Pfeil klicken…

Sowohl für Madsen als auch für Ministerpräsident Daniel Günther ist nach der einwöchigen Stipvisite klar: „Wir wollen mit unseren Freunden und Partnern rund um die Ostsee noch enger zusammenrücken. Unser gemeinsames Ziel ist Frieden und Wohlstand im Ostseeraum, den wir durch unsere Zusammenarbeit, Freundschaft und Kooperation stärken und sichern können.“ Der Ostseeraum sei lange ein Symbol für offenen Handel und Zusammenarbeit gewesen, der Austausch sichere. Die aktuelle Lage zeige, dass die maritime Infrastruktur verwundbar sei: „Umso wichtiger ist eine enge Kooperation – politisch, wirtschaftlich und sicherheitstechnisch. Der Schutz kritischer Infrastruktur, die Resilienz unserer Lieferketten und die Verteidigungsfähigkeit des maritimen Raums sind Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam stellen müssen“, so der Ministerpräsident.

Die Trassenpreise sind erheblich gestiegen. Die Politik greift ein. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister und seine Länderkollegen drängen aber auf eine dauerhafte Reform.

Die Bundesländer fordern die Bundesregierung zu einer schnellen Reform der «Schienenmaut» auf, um erhebliche Preissteigerungen im Güter- und Fernverkehr zu verhindern. Die hohen Trassenentgelte gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gegenüber der Straße und erschwerten es, im Verkehr Klimaziele zu erreichen, heißt es in einem heute vom Bundesrat verabschiedeten Entschließungsantrag.

Der Bundesrat stimmte einem Gesetz zu, mit dem der Anstieg der Trassenpreise abgemildert wird. Konkret geht es um eine Absenkung des sogenannten Eigenkapitalzinssatzes von 5,2 auf 1,9 Prozent, das soll den Renditedruck bei der Bahn-Infrastrukturbedarf InfraGo mildern und damit auch die geforderten Trassenpreise sinken lassen. Der Bundestag hatte dem Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums bereits zugestimmt.

Trassenpreise – eine Art «Schienenmaut» – sind Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes, die alle Eisenbahnunternehmen zahlen müssen. Sie sind stark gestiegen, es drohte zudem eine erneute erhebliche Steigerung. 

Wie Madsen in der Länderkammer sagte, sei dringend eine dauerhafte Reform der Trassenpreise notwendig. Er sagte weiter:

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sprach mit Blick auf die Gesetzesänderung von einer Notmaßnahme. Die Bundesregierung müsse aber sofort ein neues Modell erarbeiten. Die Schiene sei zur Straße nicht konkurrenzfähig. 

Die schwarz-rote Koalition hat eine Reform der Trassenpreise angekündigt. Madsen sagte, wenn mehr Güter auf die Schiene verlagert werden sollten und mehr Menschen mit der Bahn fahren sollten, brauche es günstigere Trassenpreise.

In dem Antrag heißt es, der Bundesrat erwartet, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr die Länder und den Eisenbahnsektor zu Gesprächen einlädt und Eckpunkte zur Umsetzung einer Reform vorstellt.

Schleswig-Holstein beabsichtigt, kleine Supermärkte ohne Personal in Orten mit bis zu 2.500 Einwohnern an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Damit beschäftigte sich heute der Landtag in Kiel.

Die Milch ist am Sonntag leer und Nachschub einzukaufen ist nicht möglich. Dem soll eine Gesetzesnovelle zu Ladenöffnungszeiten nun Abhilfe schaffen. «Denn nicht jeder hat eine eigene Kuh oder eine Tankstelle um die Ecke», sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen heute im Landtag in Kiel. 

Ziel sei es für Kleinstsupermärkte ohne Personal eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die die bisherige Regelung erweitere. So sollen zukünftig Supermärkte mit bis zu 350 Quadratmeter Verkaufsfläche an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen, wenn sie sich in Gemeinden mit maximal 2.500 Einwohnern befinden. Madsen erklärte: «Das alles gilt nur, wenn kein Verkaufspersonal an Sonn- und Feiertagen eingesetzt wird.»

Nach Abstimmung wurde der Gesetzesentwurf einstimmig von den Landtagsfraktionen dem Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss überwiesen. Das Gesetz soll nach Ministeriumsangaben voraussichtlich im Laufe des Jahres 2026 umgesetzt werden.

Madsen: Gesetzesnovelle ist Kompromiss

«In vielen Ländern ist sonntags einkaufen gehen, völlig normal», betonte der Wirtschaftsminister. Viele Menschen wünschten sich das auch für Deutschland – ein Teil der Gesellschaft sehe dies aber auch kritisch. Denn die Sonn- und Feiertagsruhe habe ebenso wie der Arbeitnehmerschutz einen hohen Stellenwert.

Dafür soll das Gesetz Madsen zufolge einen Kompromiss finden. Es soll den ländlichen Raum attraktiver machen und die Daseinsvorsorge garantieren. «Wenn Supermärkte sonntags nicht personalfrei öffnen dürfen, macht dies ihr Überleben in dünn besiedelten Regionen wirtschaftlich noch schwieriger – auch wegen des Fachkräftemangels», sagte der Wirtschaftsminister.

«Winnetou kriegt endlich seine Autobahn», schreibt heute die BILD. Denn 16 Jahre ruhte der Weiterbau der A 20 in der Karl-May-Stadt Bad Segeberg. Nun können – voraussichtlich schon im Frühjahr – die Bagger rollen. Der Umweltschutzverband BUND zieht seine Klage gegen das 10-Kilometer-Teilstück zurück. Im Gegenzug richtet das Land eine Stiftung Fledermausschutz ein.

Nach mehr als einem Jahrzehnt des Stillstands kann der Bau der Autobahn 20 bei Bad Segeberg weitergehen. Die Landesregierung und der Umweltverband BUND haben sich gestern über mehr Fledermausschutz rund um die als größtes Fledermaus-Überwinterungsquartier Deutschlands geltenden Kalkberghöhen in Bad Segeberg geeinigt.

«Aus meiner Sicht wirklich ein historischer Tag für Schleswig-Holstein», sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). «Damit lösen wir unser Versprechen ein, die Menschen in und um Bad Segeberg von Lärm, Abgasen und Autokolonnen zu erlösen.» Er habe sich den Befreiungsschlag zwar deutlich früher gewünscht, «aber mit dieser Einigung haben wir einen Kompromiss erzielt, der einmal mehr zeigt, dass sich Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen lassen», so Günther. Und sein Amtsvorgänger Torsten Albig (SPD) schrieb auf LinkedIn: «Das ist ein guter Tag für unsere Heimat. Wie gerne hätte ich ihn als Ministerpräsident schon erlebt.»

Ministerpräsident Günther sagte dem NDR zu der Entscheidung:

Geplant ist nach Angaben des BUND die Gründung einer mit 14 Millionen Euro Kapital ausgestattete Landesstiftung Fledermausschutz, um weitgehende Schutzmaßnahmen für die bedrohten Tiere umzusetzen. Das Geld stellt das Land bereit. Außerdem sind in der Vereinbarung weitere Schritte festgeschriebe beispielsweise zum Schutz der Hangwälder an der Trave und der sehr seltenen Kalktuffquellen, zum Otterschutz an der Trave und zur Sperrung extrem sensibler Bereiche. Geplant ist zudem eine Kontrolle des Tempolimits von 60 Kilometern pro Stunde in Streckenabschnitten der A20 und A21.

Laut Verkehrsminister Madsen werden in den kommenden Wochen die letzten technischen Details der Stiftung geklärt und seitens der Projektgesellschaft DEGES die Vorbereitungen für die europaweite Ausschreibung des 550-Millionen-Euro-Projekts getroffen. Erleichtert zeigte sich Madsen zudem, dass die Landesregierung mit der Einigung das vom Bund zu finanzierende Autobahn-Teilstück rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen des Bundestages über die Ziellinie bringe. „Das war besonders wichtig, denn angesichts der auch beim Bund knappen Haushaltsmittel sowie der drastischen Baukostensteigerungen wäre jede weitere Verzögerung extrem kostspielig“, so der Minister.

Madsen sagte als Studiogast beim NDR Schleswig-Holstein-Magazin:

Im Gegenzug für die Stiftungsgründung wird der BUND seine im Mai eingereichte Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den Bau des A20-Abschnitts von Weede bis Wittenborn zurückzuziehen. «Unsere Klage hätte wieder gute Erfolgschancen gehabt, aber bis zur Gerichtsentscheidung wären vermutlich Jahre vergangen – Jahre, in denen die Flugkorridore der Fledermäuse weiter zugebaut werden und weitere Tiere sterben», sagte der BUND-Landesvorsitzende Dietmar Ulbrich.

Ulbrich sagte zu der Entscheidung weiter:

Vor knapp 16 Jahren hatten der damalige Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und sein Verkehrsminister Jost de Jager (beide CDU) bei Bad Segeberg das bislang letzte Teilstück der sogenannten Küstenautobahn für den Verkehr freigegeben. Das war der 6,3 Kilometer lange Abschnitt zwischen Weede und Geschendorf. «Mit der A20 wächst eine Ost-West-Achse, die Schleswig-Holstein und ganz Norddeutschland enorm guttun wird», sagte Carstensen damals.

Finanzierung

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sprach von einem der wichtigsten Autobahnprojekte in Deutschland. «Ich begrüße die Einigung – sie ist ein wesentlicher Schritt, damit wir dieses bedeutende Vorhaben nun endlich umsetzen können.» Klar sei, sobald es bestandskräftiges Baurecht gebe, werde sich der Bund unmittelbar um die Finanzierung kümmern.

«Der Koalitionsausschuss hat sich im Oktober darauf verständigt, drei Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zusätzlich für die Bundesfernstraßen zu mobilisieren, um Potenziale für Projekte des Bundesfernstraßennetzes zu erschließen – für Erhalt sowie Neu- und Ausbau.» Alles was baureif sei, werde gebaut. «Mein Haus plant, Baufreigaben für alle Projekte, die baureif sind, sehr zeitnah zu erteilen, sobald sich der Haushalt konkretisiert hat. Dies gilt auch für die A 20.»

Weiterbau 2013 gestoppt

Noch endet die A 20 östlich von Bad Segeberg. 2013 stoppte das Bundesverwaltungsgericht den Weiterbau. Die Richter sahen den Fledermausschutz als nicht ausreichend beachtet an. Als Folge des Urteils entschieden sich die Planer für Bau von Tunneln und Leitstrukturen wie Schutzwände, damit die Fledermäuse nicht mit Lastwagen kollidieren. Günther verwies darauf, dass von den 112 Kilometern A 20 auf schleswig-holsteinischem Boden erst 39 Kilometer fertig sind.

Segebergs Bürgermeister Toni Köppen betonte, die Menschen in der Stadt der Karl-May-Spiele hätten diesem Tag sei vielen Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten entgegengesehen. «Für Bad Segeberg bedeutet das, dass die Stadt zusammenwachsen kann, dass die Stadt sich wirtschaftlich entwickeln kann und dass wir endlich wieder Kurstadt sein dürfen, was man ja zumindest in den letzten Jahren bezweifeln konnte.» Die jetzige Bundesstraße werde perspektivisch zurückgestuft, wenn die Autobahn fertig ist. «Und das ermöglicht uns eine städtebauliche Entwicklung, die wir uns heute und in den letzten Jahrzehnten nicht hätten vorstellen können.» Das Bild der Stadt werde sich zum Guten verändern.

Weiter sagte Köppen dem NDR-SH-Magazin:

Ein Zehntel der erwarteten Baukosten von 465 Millionen Euro für die sogenannte Südumfahrung von Bad Segeberg hängen nach früheren Angaben der Infrastrukturgesellschaft Deges mit Naturschutzbelangen zusammen. Statt bislang mehr 33.300 Fahrzeugen pro Tag, darunter allein 3.000 Lastwagen, würden dank A20 künftig nur noch 13.600 über die Bundesstraße 206 mitten durch Bad Segeberg rollen.

Im Gegensatz zum BUND verzichtete der Naturschutzbund (Nabu) auf eine Klage gegen den nach dem Gerichtsurteil erlassenen neuen Planfeststellungsbeschluss vom März 2025.

Hier der Livestream der Pressekonferenz:

Der Planungsstand der übrigen Abschnitte:

Neben dem Segeberger Teilabschnitt 3 (siehe Grafik) liegt auch für die Elbquerung nach Niedersachsen (Abschnitt 8) bereits Baurecht vor. Für den Abschnitt 7 im Kreis Steinburg von der A23 bis zur B431 soll der Planfeststellungsbeschluss noch in diesem Jahr erlassen werden. Für die Teilstrecke 4 von Wittenborn bis zur A7 wird ein Planfeststellungsbeschluss im zweiten Halbjahr 2026 erwartet. Für die beiden Abschnitte 5 und 6 (von der A7 bis zur A23) sollen die Anträge im zweiten Halbjahr 2027 gestellt werden.

Die vor 18 Jahren von den norddeutschen Ländern erstmals verabschiedete „Ahrensburger Liste“ mit 24 vordringlichen Verkehrsprojekten in Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist neu aufgelegt und deutlich erweitert: Angesichts des vom Bund mit über 500 Milliarden Euro ausgestatteten „Sondervermögens Infrastruktur“ und des anstehenden Bundesverkehrswegeplans 2040 einigten sich die Verkehrsminister und Senatorinnen heute in Büsum (Kreis Dithmarschen) auf eine Liste von nunmehr 43 vordringlichen Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekten. Zur Büsumer Liste: hier

In Schleswig-Holstein umfasst dies neben dem Aus- oder Weiterbau der Autobahnen A 20, A 24 und A 23 unter anderem die Ortsumgehung in Geesthacht, den viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke Pinneberg-Elmshorn, den Ausbau der Strecke Neumünster-Bad Oldesloe sowie den Ausbau von Nord-Ostsee-Kanal und Trave.

Im Gespräch mit Journalisten sagte Madsen dazu weiter – Audio starten…

„Die ,Büsumer Liste’ trägt damit der Rolle Norddeutschlands als logistisches Drehkreuz mit seinen Seehäfen ebenso Rechnung wie den norddeutschen Knotenpunkten der Energieversorgung oder der wachsenden Bedeutung militärischer Mobilität“, sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen, Vorsitzender und Gastgeber der diesjährigen Konferenz der Küsten- und Wirtschaftsminister.

Der Fokus der neuen Liste, die auch Projekte der „Ahrensburger Liste“ fortführt, liege dabei auf Projekten, die eine nachhaltige Verkehrsverlagerung von der Straße auf Schiene und Wasserwege ermöglichen. „Nicht zuletzt dient uns die Liste als strategisches Instrument, um norddeutsche Interessen frühzeitig in die Bundes- und EU-Verkehrsplanung einzubringen“, so Madsen. Sie unterstütze zudem die Umsetzung der Nationalen Hafenstrategie, stärke die transeuropäischen Verkehrskorridore und leiste einen Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit sowie zur Realisierung eines Deutschlandtakts.

Mit Blick auf den Hamburger Hafen – einer der größten Arbeitgeber Schleswig-Holsteins – sagte Hamburgs Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard: „Ein leistungsfähiger Anschluss des Hamburger Hafens auf Straße und Schiene ist für die norddeutschen Bundesländer und darüber hinaus unabdingbar: Der Ersatzneubau der

Köhlbrandbrücke, der Anschluss der A26 einschließlich der A26-Ost, eine Erneuerung der Süderelbbrücken – das sind Projekte, von denen wir uns in Norddeutschland miteinander einig sind, dass sie vordringlich sind. Hamburg ist ein Knotenpunkt für Waren und Güter ebenso wie Personenverkehr. Gerade für die Schiene braucht es zusätzliche Investitionen, um für den bundesweiten Verkehr einen schnellen Takt und verlässliche Verbindungen sicherstellen zu können.“

Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne erklärte zu den vordringlichen Straßen- und Schienenprojekten seines Bundeslands: „Herzstück unserer Wirtschaft mit hoher Wertschöpfung und guten Arbeitsplätzen ist eine gut ausgebaute und auskömmlich finanzierte Infrastruktur.

Besonders wichtig ist dabei die Anbindung unserer Seehäfen. Das ist nicht nur für Niedersachsen und den Norden entscheidend, sondern auch für die Energiewende und die Resilienz Europas. Darüber haben wir hier intensiv beraten. Gemeinsam setzen wir uns gegenüber dem Bund und in Europa für eine zügige Umsetzung und verlässliche Finanzierung der Verkehrsprojekte ein. Für Niedersachsen hat etwa der Bau der A 20 dabei höchste Priorität – sie verbindet die norddeutschen Wirtschafts- und Hafenstandorte, entlastet zentrale Verkehrsachsen und eröffnet neue Perspektiven für Wirtschaft und Beschäftigung im ganzen Norden.“

Für Bremens Wirtschafts-Staatsrätin Maike Frese liegt ein besonderer Fokus auf der Außenweser: „Ihre Vertiefung sichert nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des Containerterminals Bremerhaven, sondern schafft verlässliche Rahmenbedingungen für private Investitionen in Terminalautomatisierung und Suprastruktur.

Durch die Möglichkeit, größere Schiffe jederzeit anlaufen zu lassen, steigt die Effizienz des Güterumschlags und es werden Umweltvorteile erzielt, weil weniger Fahrten nötig sind. Davon profitieren alle norddeutschen Länder, denn der reibungslose Transport von Waren über Bremerhaven stärkt die Häfen und Wirtschaftsknotenpunkte entlang der gesamten Küste – von Wilhelmshaven bis Rostock.“

Weiter sagten Madsen und seine Kolleginnen und Kollegen aus den Nord-Ländern bei der Pressekonferenz im Büsumer „Lighthouse“:

Für Wirtschafts- und Infrastrukturminister Dr. Wolfgang Blank aus Mecklenburg-Vorpommern steht die Instandhaltung und Modernisierung der Hafeninfrastruktur und die verbesserte Anbindung der Seehäfen oben auf der Prioritätenliste. „Unsere Häfen werden als Logistikdrehscheiben und als Knotenpunkte für die Energieversorgung in Zukunft noch wichtiger. Es müssen jetzt große Summen in die Infrastruktur und die leistungsfähige Anbindung des Hinterlands per Schiene und Straße investiert werden. Ein Beispiel ist der –  auch für den Güterverkehr wichtige und seit Jahren zugesagte – Ausbau der Vorpommernmagistrale, an der die Häfen Mukran, Stralsund und Greifswald liegen.“

Einig waren sich die Senatorinnen der Hansestädte und die Minister der Flächenländer auch in dem Ziel, den Bau so genannter Offshore-Konverterplattformen zur Umwandlung von Wind in Strom zu stärken. „Offshore-Windenergie ist wesentlicher Bestandteil der nationalen Energie-Infrastruktur. Und von Aufträgen zum Bau der Stahl-Konstruktionen oder entsprechenden Spezialschiffen profitieren nicht nur unsere norddeutschen Werften und Häfen, sondern vor allem auch Zulieferbetriebe bundesweit – und zwar von Flensburg bis Füssen“, sagte Madsen. Der Bedarf an Offshore-Plattformen in Europa liege bis zum Jahr 2050 bei rund 130 Stück. Es sei zudem das erklärte Ziel der neuen Bundesregierung, so viele Plattformen wie möglich von deutschen Werften bauen zu lassen.

Zur Stärkung der norddeutschen Häfen im Rahmen der Nationalen Hafenstrategie forderten die Senatorinnen und Minister einmal mehr eine höhere Finanzierung durch den Bund. „Deutschland braucht seine Häfen – damit Waren im Regal liegen, damit die Exportnation funktioniert. Angesichts der geopolitischen Situation kommt den Häfen noch eine zusätzliche Bedeutung zu, um Lieferketten sicherzustellen und militärische Logistik zu ermöglichen. Das ist eine nationale Aufgabe, für die es bisher keine nennenswerte nationale Finanzierung durch den Bund gibt – die deutschen Seehäfen benötigen dafür mindestens 400 Millionen Euro jährlich“, so Hamburgs Wirtschaftssenatorin Leonhard.

Ihren Blick richteten die Ressortschefs auch auf eine verstärkte Zusammenarbeit der norddeutschen Länder auf dem Feld der Verteidigungsindustrie. Während Madsen die Bedeutung der über 30 wehrtechnischen Betriebe in seinem Bundesland hervorhob, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Tonne: „Die sicherheits- und verteidigungspolitische Lage unserer Zeit verlangt eine starke industrielle Basis – und die haben wir im Norden. Niedersachsen steht dabei mit seiner breiten Expertise in Luftfahrt, Marinebau und Munitionsfertigung sowie seiner zentralen logistischen Lage in besonderer Verantwortung. Unser Ziel ist es, die Potenziale der norddeutschen Verteidigungsindustrie zu bündeln. Darauf haben wir uns heute verständigt. Unter anderem werden wir an einer gemeinsamen Branchenplattform und einem Standortmarketing arbeiten – defence made in Norddeutschland“, so Tonne.

Interaktive Karte mit Kurzsteckbriefen zu den Projekten:

www.schleswig-holstein.de/buesumer-liste

Die Erwartungen von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen an die diesjährige Herbst-Konferenz der Länderminister wurden weitgehend erfüllt. Schleswig-Holstein konnte seine Anträge durchbringen – unter anderem einen Beschluss zur Reform der Bahn-Trassenpreise. Das hier waren die weiteren Themen

Führerschein

Wer den Führerschein macht, soll dafür weniger Geld bezahlen müssen. Bisher sind oft einige Tausend Euro fällig. «Der Führerschein darf kein Luxusgut sein», sagte die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg (SPD). Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sagte, es werde eine spürbare Entlastung für viele junge Menschen angestrebt. Er hatte vor kurzem Eckpunkte für eine Kostenbremse vorgelegt. Geplant sind zum Beispiel Vereinfachungen bei der Ausbildung in den Fahrschulen und digitale Lösungen für die theoretischen und praktischen Teile.

Dazu sagte Verkehrsminister Madsen – Audio starten, Pfeil klicken

Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern soll bis zur nächsten Verkehrsministerkonferenz Ende März 2026 Ergebnisse vorlegen. «Wir wollen das aber nicht auf Kosten der Sicherheit machen», sagte auch Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Wann genau der Erwerb des Führerscheins günstiger wird, ist offen. «Da kann man sicherlich heute nicht einen festen Zeitpunkt nennen und auch keine genaue Summe», sagte Schnieder.

Trassenpreise

Die Länderministerinnen und -minister fassten einen zentralen Beschluss zur Reform des Trassenpreissystems im deutschen Schienennetz. Madsen begrüßte diese Entscheidung, «die einen bedeutenden Schritt in Richtung einer nachhaltigen, transparenten und wettbewerbsfähigen Schieneninfrastruktur darstellt».

«Die stetig steigenden Trassenpreise stellen eine erhebliche Belastung für den Personen- und Güterverkehr auf der Schiene dar. Dies gefährdet nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs im Vergleich zur Straße, sondern auch die Erreichung unserer Verkehrs- und Klimaziele», so Madsen. Mit dem heutigen Beschluss würde die Konferenz ein Signal für eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems setzen, das langfristig stabile und faire Preise für alle Akteure gewährleiste.

Die Verkehrsministerkonferenz habe klar festgestellt, dass die aktuellen Maßnahmen zur Entlastung der Trassenpreise zwar kurzfristige Erleichterungen böten, jedoch die strukturellen Finanzierungsprobleme des Schienennetzes nicht ausreichend adressieren würden. Die geplante Reform ziele darauf ab, ein transparentes, planbares und gemeinwohlorientiertes Trassenpreissystem zu etablieren, das die langfristige Finanzierung der Schieneninfrastruktur sicherstelle, die Qualität des Angebots verbessert und die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs stärke.

Der Beschluss fordert die Bundesregierung auf, ein umfassendes Arbeitsprogramm zur Neuordnung der Trassenpreise zu entwickeln und umzusetzen. Dies soll eine detaillierte Analyse der Kosten- und Preisentwicklungen, die Entwicklung von Reformmodellen sowie die Festlegung einer klaren Finanzierungsarchitektur umfassen. Madsen: «Wir benötigen ein neues System, das den Anforderungen einer modernen, umweltfreundlichen Verkehrspolitik gerecht wird.»

Der Bund sei weiterhin in der Verantwortung, die steigenden Trassenpreise für den Schienenpersonennahverkehr zu kompensieren. «Wir dürfen die Länder nicht zusätzlich belasten. Daher ist eine dynamisierte Anpassung der Regionalisierungsmittel unerlässlich, um die Mobilitätsziele und den Nahverkehr stabil zu halten», sagte Madsen.

Deutschlandticket

Mitte September hatte die Verkehrsministerkonferenz (VMK) beschlossen, dass zum 1. Januar 2026 der Preis des bundesweit gültigen Deutschlandtickets im Nah- und Regionalverkehr von derzeit 58 Euro auf 63 Euro steigen soll. Außerdem sicherten Bund und Länder die Finanzierung bis 2030. Ab 2027 soll der Preis anhand eines Preisindexes gebildet werden. Personal-, Energiekosten und allgemeine Kostensteigerungen sollen in einem Zeitraum von drei bis zu fünf Jahren abgebildet werden. Geplant ist zudem ein «Dämpfungsfak­tor», um einen attraktiven Ticketpreis zu erhalten, wie aus einem Papier zur VMK hervorgeht.

Dazu sagte Bundesverkehrsminister Schnieder – Video starten…

Die konkreten Details zum Index sollen auf der VMK im Frühjahr 2026 beschlossen werden. Mit dem Preisindex soll die «politische Preisfindung», die für viel Streit sorgte, ein Ende haben. Möglich wären ab 2027 dem Vernehmen nach Preissteigerungen im niedrigen einstelligen Prozentbereich.

Nahverkehr

Der Bund gibt den Ländern jedes Jahr Milliarden an sogenannten Regionalisierungsmitteln zur Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene – im kommenden Jahr sollen es rund 12 Milliarden Euro sein. Die Mittel steigen jedes Jahr moderat. Die Länder aber wollen mehr Geld.

Die Planungen des Bundes bis 2031 reichten bei Weitem nicht aus, um den Schienenpersonennahverkehr auf dem aktuellen Niveau zu erhalten, so Bernreiter. Ohne eine Erhöhung der Mittel drohe eine Abbestellung von Verkehren.

Eine Kommission soll nun bis Mitte 2026 den Bedarf an Regionalisierungsmitteln feststellen. Schnieder machte aber deutlich: Angesichts der angespannten Haushaltssituation des Bundes könne er derzeit keine Zusagen zu einer Erhöhung der Mittel für den ÖPNV machen. Er sagte – Video starten

Sondervermögen

Bundestag und Bundesrat haben ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Davon gehen 100 Milliarden Euro an die Länder. Seit längerem aber gibt es Kritik daran, dass es sich nicht in ausreichendem Maße um zusätzliche Investitionen handelt, weil der Bund zwischen verschiedenen Töpfen Geld umschichte.

Mitte September hatte das Verkehrsministerium von einer Finanzlücke in Höhe von 15 Milliarden Euro bis 2029 für den Aus- und Neubau von Autobahnen berichtet. Bei Projekten drohe deswegen eine Verzögerung. Vor drei Wochen hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition im Bund darauf verständigt, dass baureife Projekte umgesetzt werden sollen. Für Autobahnen und Bundesstraßen soll es drei Milliarden Euro zusätzlich geben. Das Verkehrsministerium sieht aber eine Milliarden-Finanzlücke auch für den Neubau von Bahnstrecken.

Die Länder fordern den Bund auf, einen größeren Anteil des Sondervermögens für die Verkehrsinfrastruktur vorzusehen. Die Mittel sollten neben dem Bestandserhalt zudem auch für Neu- und Ausbauprojekte bei Autobahnen und Bahnstrecken sowie die Digitalisierung genutzt werden. Sie müssten für zusätzliche Investitionen dienen und sollten überjährig bereitstehen.

Sowohl Wirtschaftsminister Madsen als auch sein Amtskollege Winfried Hermann (Grüne) aus Baden-Württemberg kritisierten, es sei bedauerlich, dass die Sanierung der Wasserstraßen nicht aus dem Sondervermögen finanziert werden könne.

Luftverkehr

Die Länder fordern den Bund auf, die Luftverkehrsbranche zu entlasten. So müsse die Erhöhung der Ticketsteuer zurückgenommen werden. Das hatten Union und SPD eigentlich im Koalitionsvertrag vorgesehen, umgesetzt ist dies bisher aber unter Verweis auf knappe Kassen nicht.#

Im Mai 2024 wurde die Luftverkehrsteuer deutlich erhöht. Das verteuert potenziell Passagierflüge von deutschen Flughäfen. Airlines dünnten ihr Angebot von deutschen Flughäfen aus. Die deutsche Branche sieht Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Ländern.

Kleinere Flughäfen, die Flugsicherungsdienstleistungen vorhalten müssen, werden vom Bund weiter unterstützt. Die Länder hatten sich dafür eingesetzt, dass der Bund den zweiten Gebührenkreis für Flugsicherung an kleinen Flughäfen und den Haushaltstitel für die eine anteilige Kostenübernahme aufrechterhält. «Die Unterstützung aus dem Bundeshaushalt verhindert eventuelle Finanzlücken nur aufgrund der Flugsicherungskosten. Das stärkt die Sicherheit im Luftverkehr, die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen Flughäfen und hilft damit auch den Regionalairports in Schleswig-Holstein, also Kiel, Lübeck und Sylt», sagte Madsen.